Kündigungsschutzgesetz

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schützt Arbeitnehmer vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen. Es greift unter zwei kumulativen Voraussetzungen:

Der Betrieb hat mehr als 10 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente)
Das Arbeitsverhältnis besteht länger als 6 Monate ohne Unterbrechung

Die drei Kündigungsgründe

Eine Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein (§ 1 KSchG). Drei Gründe sind anerkannt:

Personenbedingt: Langzeiterkrankung, Verlust der Arbeitserlaubnis
Verhaltensbedingt: Pflichtverletzung (i.d.R. nach Abmahnung)
Betriebsbedingt: Stellenabbau, Rationalisierung, Umstrukturierung

Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 KSchG)

Bei betriebsbedingter Kündigung muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl durchgeführt haben. Vier Kriterien werden berücksichtigt: Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung.

Kündigungsschutzklage

Innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung muss die Klage beim Arbeitsgericht eingereicht werden (§ 4 KSchG). Wird die Frist versäumt, gilt die Kündigung als wirksam.

Die drei Kündigungsgründe im Vergleich
Merkmal	Personenbedingt	Verhaltensbedingt	Betriebsbedingt
Ursache	Persönliche Eigenschaft	Pflichtverletzung	Unternehmerische Entscheidung
Beispiel	Langzeiterkrankung	Arbeitsverweigerung	Stellenabbau
Abmahnung nötig?	Nein	Ja (i.d.R.)	Nein
Sozialauswahl?	Nein	Nein	Ja (§ 1 Abs. 3 KSchG)
Häufigkeit	Selten	Häufig	Am häufigsten

Rechtsgrundlage: KSchG

Häufig gestellte Fragen

Was passiert, wenn ich die 3-Wochen-Klagefrist verpasse?

Wird die 3-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage versäumt, gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam (§ 7 KSchG). Nur in Ausnahmefällen (z.B. bei Krankheit oder höherer Gewalt) kann die Frist nachträglich zugelassen werden (§ 5 KSchG).

Zählen Teilzeitkräfte bei der 10-Mitarbeiter-Grenze mit?

Ja, aber anteilig: Bis 20 Stunden/Woche = 0,5 Mitarbeiter, bis 30 Stunden/Woche = 0,75 Mitarbeiter, über 30 Stunden = 1,0 Mitarbeiter. Auszubildende zählen nicht mit.

Gilt das KSchG auch für Geschäftsführer?

Nein, GmbH-Geschäftsführer (Organ-Geschäftsführer) fallen nicht unter das KSchG, da sie keine Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind. Fremdgeschäftsführer können aber unter Umständen Kündigungsschutz genießen.

Was ist die Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung?

Der Arbeitgeber muss bei vergleichbaren Arbeitnehmern nach 4 Kriterien auswählen, wer gekündigt wird: (1) Dauer der Betriebszugehörigkeit, (2) Lebensalter, (3) Unterhaltspflichten, (4) Schwerbehinderung. Leistungsträger können herausgenommen werden.

Die drei Kündigungsgründe

Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 KSchG)

Kündigungsschutzklage

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